3. Juni 2022, 09:45

Bayerns FW-Landräte treffen sich zur Arbeitstagung

Von links: Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen), Indra Baier-Müller (Oberallgäu), Josef Niedermaier (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen), Tanja Schweiger (Regensburg), Helmut Petz (Freising), Landrat Leo Schrell (Dillingen a.d.Donau), Peter von der Grün (Neuburg-Schrobenhausen), Tamara Bischof (Kitzingen), Albert Gürtner (Pfaffenhofen an der Ilm), Armin Kroder (Nürnberger Land), Markus Müller (ab 13. Juli 2022 Landrat in Dillingen) und Alex Eder (Unterallgäu). Bild: Landratsamt Dillingen
Die Landräte der Freien Wähler trafen sich unlängst auf Einladung von Dillingens Landrat Leo Schrell zur Arbeitstagung. Dabei wurde u. a. über den Ausbau von regenerativen Energien diskutiert.

Um sich von Öl- und Gaslieferungen aus Russland unabhängig zu machen, muss der Ausbau der regenerativen Energien forciert werden. Darin sind sich die FW-Landräte in Bayern einig. Sie trafen sich in diesen Tagen zur Arbeitstagung auf Einladung des Dillinger Landrats Leo Schrell, der nach 18 Jahren zum Ablauf des 12. Juli 2022 aus dem Amt scheiden wird. Schrell war zur Landratswahl am 15. Mai 2022 nicht mehr angetreten.

Gemeinden sollen künftig von Windkraft profitieren

Markus Müller, der bei der Landrats-Stichwahl am 29. Mai 2022 mit 55,9 Prozent zu Schrells Nachfolger gewählt wurde, nahm an der Tagung ebenfalls teil. Zum Ausbau der Windenergie informierte Schrell, dass der Regionale Planungsverband Augsburg bereits vor einigen Jahren eine Potentialanalyse für die Planungsregion 9, und damit auch für den Landkreis Dillingen, in Auftrag gegeben habe. Dabei wurden zahlreiche Flächen als geeignet identifiziert. Allerdings sei die Potentialanalyse mit der vom Freistaat Bayern beschlossenen 10-H-Reglung zur reinen Makulatur geworden. "Als Zeitenwende" bezeichnete Landrat Helmut Petz (Freising) die Tatsache, dass die Gemeinden künftig von der Windkraft auch finanziell profitieren sollen. Dies könne zu einer stärkeren Akzeptanz in der Bevölkerung führen, so Petz.

Landräte wollen Gemeinden und Investoren begleiten

Einig waren sich die Landrätinnen und Landräte, dass der Ausbau der Windenergie nur dann relevante Fortschritte machen werde, wenn sich die grundsätzliche Haltung von Landschafts-, Natur- und Denkmalschutz hin zur Windkraft ändert. So sehen viele Landräte bei der derzeitigen Haltung des Natur- und Umweltschutz Windkraftanlagen in den Staatsforsten skeptisch. Sie wollen jedenfalls die Gemeinden und potentielle Investoren bei den erforderlichen Genehmigungsverfahren unterstützend begleiten. 

Als weitgehend beherrschbar wurde unisono die aktuelle Situation zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine bewertet. Allerdings sehen die Landrätinnen und Landräte durch den Rechtskreiswechsel zum SGB II ab 1. Juni 2022 die Verwaltungen vor zusätzlichen Herausforderungen. "Aufgrund des Systemwechsels muss für die Jobcenter zusätzliches Personal abgestellt werden, das in den anderen Fachbereichen der Landratsämter fehlen", betonte die Landrätin des Landkreises Kitzingen, Tamara Bischof. (pm)